Dirk Heckmann: Schadet oder nutzt Digitalisierung der Demokratie? Eine Verfassungsrechtliche Kurzanalyse

Heckmann beginnt mit einem kleinen Scherz: eine  Voice Memo von Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Publikum am TUM Think Tank grüßt und seine Abwesenheit entschuldigt. Mit dem äußerst glaubwürdigen Video verdeutlicht Heckmann eine klare Nachricht: Man solle nicht alles glauben, was man im Internet sieht oder hört. Das Video hatte er zuvor mit Hilfe einer generativen Künstlichen Intelligenz generieren lassen. Die Stimme des Bundeskanzlers täuschend echt. Somit illustriert Heckmann gleich zum Auftakt des Abends einen Nachteil der voranschreitenden Digitalisierung, Desinformation, und präsentiert anlehnend daran die Leitfrage seines Vortrags, nämlich ob Digitalisierung der Demokratie nun letztendlich nützt oder schadet.

Für beide Thesen gibt Heckmann jeweils ein Beispiel. Der arabische Frühling zeige, wie Digitalisierung einen durchaus positiven Einfluss auf die Demokratieentwicklung haben kann. Die Revolution 2011 in Ägypten, die als Facebook-Revolution bezeichnet wird, erwähnt Heckmann als konkretes Beispiel dessen, wo Digitalisierung der Demokratie nützlich sein könnte. Denn soziale Medien spielten hier eine entscheidende Rolle, da neue Netzwerke außerhalb der regulierten Möglichkeiten entstanden und einen demokratischen Aufstand ermöglicht haben.

Auf der anderen Seite wird anhand des Wahlkampfs von Präsident Trump in 2016 deutlich, dass Digitalisierung, insbesondere soziale Medien, die Verbreitung von Fake News beschleunigt und somit eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Einer der wichtigsten Bausteine einer Demokratie bleiben Tatsachen bzw. Wahrheiten. Heckmann bezeichnet Des- und Misinformation, die durch soziale Medien verbreitet werden als "schleichendes Gift".

Trotzdem argumentiert er, dass die Chancen der Demokratie um einiges bedeutender sind, als ihre Gefahren. Digitalisierung ermögliche nämlich den Zugriff auf die Welt der Informationen, welche die Menschen unbedingt brauchen, um am politischen Diskurs teilzunehmen. Außerdem bieten soziale Medien überhaupt den Raum für einen solchen politischen Diskurs an. Die Menschheit wird in der Zukunft auf Krisen stoßen, die nur mithilfe der Digitalisierung zu lösen sein werden. Wäre man in der Digitalisierung weiter, hätte man beispielsweise die Corona-Pandemie besser überwinden können, so der Vortragende.

Abschließend kommt Heckmann zum Fazit, dass Digitalisierung der Demokratie eher nützt als dass sie ihr schadet. Vor allem sieht er in Künstlicher Intelligenz eine große Chance, zum Beispiel als Katalysator für Verwaltungseffizienz.
Anschließend hebt ein Studierender der HfP den vereinfachten Zugang zur demokratischen Teilhabe sowie die erhöhte Transparenz von Regierungen in einem vorbereiteten Input hervor. Er mahnt jedoch vor der steigenden Kluft bezüglich digitaler Kompetenzen insbesondere für Menschen mit Behinderung und Minderheiten.

Eine Frage aus dem Publikum richtet sich an die Diskrepanz zwischen dem Status Quo der Digitalisierung und dem Punkt, der hinsichtlich der vielen Herausforderungen notwendig und gleichzeitig wünschenswert ist. Dirk Heckmann sieht die Verantwortung bei mehreren Akteuren. Einzelpersonen sollten Leidenschaft entwickeln, überzeugende Argumente erarbeiten und von Best Practices lernen. Politikerinnen und Politiker müssten Mut haben, Haltung zeigen und gleichzeitig über angemessene Ressourcen verfügen. Heckmann sieht eine grundsätzliche Staats- und Verwaltungsreform als notwendig.

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Möglichkeiten von Einzelpersonen, den Fortschritt mit voranzutreiben. Laut Heckmann solle man dort ansetzen, wo man selbst von digitaler Demokratie betroffen ist. Gleichzeitig lobt Heckmann die Deutsche Start-up-Kultur, die dazu führe, dass innovativer Fortschritt in kleinen Schritten und kleinem Ausmaß erprobt wird.

Auf eine Frage bezüglich des Verhältnisses von Wirtschaft und digitaler Demokratie sagt Heckmann, dass die Wirtschaft Durchsetzungskraft habe, die es zu nutzen gelte. An dem Beispiel von Microsofts Angebot von Microsoft Teams in Zeiten der Pandemie, sehe man, wie wichtig die Haltung von einzelnen Unternehmen ist. Heckmann kritisiert das Spannungsfeld von Datenschutz und Digitalisierung, dem viele Unternehmen in Deutschland ausgesetzt sind. Es sei aber nicht zu spät für Deutschland, ein Global Player in der Digitalisierung zu sein. Das Qualitätssiegel “Made in Germany” müsse beispielsweise auch für Künstliche Intelligenz eine wichtige Rolle spielen.