EU-Digitalpolitik neu geladen: Die Vergangenheit prüfen, die Zukunft gestalten

Projektbeschreibung

In den vergangenen zehn Jahren hat die Europäische Kommission mehrere Initiativen zur Digitalpolitik gestartet: die „Digitale Agenda“ (2010) unter Präsident Barroso, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (2015) unter Präsident Juncker sowie das Programm „Europas digitale Dekade“ (2021) unter Präsidentin von der Leyen. Auch wenn alle drei Strategien auf fundierten Analysen basierten und sowohl digitale Risiken adressieren als auch die digitale Transformation beschleunigen sollten, blieb ihre Wirkung letztlich eher enttäuschend. Der Wettbewerbsfähigkeitsbericht 2024, verfasst vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, nennt die schwache digitale Wirtschaft der EU als eine der größten Bedrohungen für die Erhaltung unseres Lebensstandards und den Schutz unserer demokratischen Systeme.

Ziel des Projekts ist es zunächst, die drei Digitalstrategien der Kommission kritisch zu prüfen und zu bewerten – hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Erfolge und Verbesserungsbedarfe. Durch den Abgleich politischer Zielsetzungen mit tatsächlichen Ergebnissen sollen auch strukturelle Herausforderungen innerhalb der EU-Institutionen identifiziert und daraus übergreifende Reformvorschläge abgeleitet werden.

Im zweiten Teil wird das Projekt seine Erkenntnisse gezielt auf das Feld des Datenschutzes anwenden. Es bewertet die Auswirkungen der DSGVO auf den Schutz personenbezogener Daten, die Compliance von Unternehmen und die digitale Innovationskraft. Aufbauend auf dem dreistufigen Reformvorschlag zur DSGVO, den MdEP Axel Voss und Datenschutzaktivist Max Schrems im März 2025 vorgelegt haben, soll ein konkreter Gesetzesvorschlag entwickelt werden – mit dem Ziel, ein besseres Gleichgewicht zwischen starkem Datenschutz in der EU und praktikablen Anforderungen für Unternehmen aller Größenordnungen zu schaffen.

Projektziele

Ergebnisse

Teil 1: Bewertung eines Jahrzehnts EU-Digitalstrategien

• Umfassender Bericht: Tiefgehende Analyse der EU-Digitalstrategien der letzten zehn Jahre mit Fokus auf Erfolge, Schwächen und zentrale Erkenntnisse.

• Politische Empfehlungen: Konkrete, umsetzbare Handlungsempfehlungen zur Verbesserung künftiger EU-Digitalpolitik – besser koordiniert und anpassungsfähig an den dynamischen digitalen Wandel.

Teil 2: DSGVO-Evaluation und Reformvorschlag

• Wirkungsanalyse: Bewertung der Auswirkungen der DSGVO auf zentrale Stakeholder – darunter Unternehmen, Bürger*innen und Aufsichtsbehörden.

• Reformvorschlag: Fundierter Vorschlag für eine gezielte Reform der DSGVO, einschließlich eines gestuften Compliance-Rahmens, wie von Voss und Schrems angeregt, der besser auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Organisationstypen abgestimmt ist.

• Policy Briefs: Prägnante Dokumente mit zentralen Ergebnissen und Empfehlungen – zur Information und Orientierung für politische Entscheidungsträgerinnen, Branchenakteurinnen und die Öffentlichkeit.

Über Kai Zenner

Kai Zenner ist Büroleiter und digitalpolitischer Berater von MdEP Axel Voss (EVP) im Europäischen Parlament mit Schwerpunkt auf KI-Politik, Datenschutz und der digitalen Transformation der EU. Zuvor war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Darüber hinaus verfügt er über umfassende internationale Erfahrung, unter anderem als Mitglied des OECD.AI-Netzwerks von Expert*innen, der AI Governance Alliance des Weltwirtschaftsforums sowie in der temporären Expert*innengruppe der Vereinten Nationen zur Unterstützung des High-Level Advisory Body on AI.

Er hat Politikwissenschaft an der Universität Bremen (B.A.) und der University of Edinburgh (M.Sc.) studiert sowie das Erste Staatsexamen in Rechtswissenschaften an der Universität Münster abgelegt. Für seinen Einfluss auf die Digitalpolitik wurde Zenner mehrfach ausgezeichnet: Er erhielt den Preis als *Best MEP Assistant* (2023), belegte Platz 13 in Politicos *Power 40* (2023), wurde mit dem *European AI Award* (2024) geehrt und von Euronews als einer der *14 Movers and Shakers* in der Technologiepolitik für 2025 ausgezeichnet.

Die Tätigkeit im Rahmen des Fellowship of Practice erfolgt losgelöst von beruflichen Verpflichtungen.

Fellowship of Practice in Zusammenarbeit mit unseren Labs

Am TUM Think Tank arbeitet Kai Zenner mit dem Law & Tech Lab unter der Leitung von Boris Paal, der Ethical Data Initiative unter der Leitung von Sabina Leonelli, der GovTech Initiative unter der Leitung von Markus Siewert und Urs Gasser sowie dem Global Network of Internet and Society Research Centers (NoC) unter der Leitung von Armando Guio Español zusammen.