How can we make better use of the economic and social potential of data without losing sight of possible negative aspects? On 2. February 2023, we organized a panel discussion on the current state of the data policy in Germany.

Wichtige Erkenntnisse aus der Diskussion

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Moritz Hennemann (Universität Passau), der die Bemühungen der deutschen Datenpolitik in den größeren europäischen Kontext einordnete. Er betonte, dass Datenpolitik eines der entscheidenden Querschnittsthemen unserer Zeit sei - so seien beispielsweise Wetterdaten für die Planung des Wochenendausflugs ebenso wichtig wie für die Überwachung des Klimawandels oder des Flugverkehrs und auch für militärische Zwecke. Er wies ferner darauf hin, dass die Datennutzung immer mit Abwägungen zwischen verschiedenen Normen und Entscheidungen einhergeht, z. B. zwischen der wirtschaftlichen Nutzung von Daten und dem Schutz der Privatsphäre. Ein Weg zu einer effektiven Datenpolitik besteht laut Moritz Hennemann darin, in sektoralen Anwendungsbereichen zu denken und sektorale Datenräume zu schaffen, die die Nutzung und gemeinsame Nutzung von Daten erleichtern und fördern. Auf der Grundlage dieser Experimente können dann gemeinsame Kriterien und Maßnahmen für Datenräume entwickelt werden.

Auf der Grundlage dieses Inputs begann das Panel mit einer Diskussion über das von der deutschen Regierung geplante Dateninstitut. Andreas Peichl als Mitglied der Gründungskommission des Dateninstituts gab einen Überblick über die Ziele und die Struktur des zu realisierenden Dateninstituts. Die Anwesenden waren sich einig, dass das Dateninstitut ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, betonten jedoch, dass das Institut eine agile Struktur und eine ausreichende finanzielle Unterstützung benötigt. Darüber hinaus betonten die Diskussionsteilnehmenden, dass der Erfolg des Instituts weitgehend von der Auswahl effektiver Anwendungsbereiche und Anwendungsfälle abhängen wird.

Ein weiterer Diskussionsstrang befasste sich mit der Frage, was eine wirksame Datenpolitik für das Gemeinwohl in den nächsten 5 bis 10 Jahren braucht. Hier betonte Benjamin Adjei die bestehenden Lücken in Bayern, wo es an geeigneten Strategien, Gesetzen und Infrastrukturen für eine effektive Datenpolitik fehlt. Laut Amélie Heldt kann der Staat hier eine entscheidende Rolle spielen, z.B. durch die Schaffung von Open-Data-Repositories, die sowohl von Startups als auch von Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft oder dem öffentlichen Sektor genutzt werden können. Außerdem plädierte sie für die Einrichtung von Sandboxes und Experimentierräumen, um positive Anwendungsfälle zu schaffen.

Der letzte Teil der Diskussion drehte sich um die (wahrgenommenen) Kompromisse zwischen Datenschutz und Datennutzung. Hier waren sich die Diskussionsteilnehmenden einig, dass der Datenschutz häufig missbraucht wird, um den Zugang zu Daten und deren Nutzung abzuschirmen und zu blockieren. Amélie Heldt betonte auch, dass die DSGVO von entscheidender Bedeutung ist, da sie Vertrauen bei den Bürger:innen schafft, während Andreas Peichl einige Beispiele für die unterschiedliche Behandlung von DSGVO-Anfragen je nach lokalem Kontext vorstellte. Benjamin Adjei kritisierte das einfache "Schwarz-Weiß"-Denken, wenn es um Datenschutz versus Datennutzung geht.

Die Podiumsdiskussion konzentrierte sich auf Strategien und Erzählungen zur Erleichterung der Datennutzung und -weitergabe. Die Podiumsteilnehmenden erörterten die zusätzlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile, sprachen aber auch die damit verbundenen Herausforderungen für Bürger, Unternehmen und Aufsichtsbehörden an und berührten dabei Themen im Zusammenhang mit dem Dateninstitut, Daten für das Gemeinwohl und die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Datennutzung im öffentlichen Interesse.

Die Gäste waren sich einig, dass wir einen Wechsel der Erzählungen und der Richtung brauchen, der sich mehr auf eine positive Vision der Datennutzung und den Nutzen datengesteuerter Projekte für die Gesellschaft als Ganzes konzentriert. Zu diesem Zweck müssen wir jedoch mehr finanzielle Mittel investieren und organisatorische und infrastrukturelle Kapazitäten aufbauen, die uns in die Lage versetzen, Daten für das öffentliche Interesse zu nutzen.

Partner und Organisation

Die Podiumsdiskussion war Teil der Reihe "Governance by & of Technology", die 2022/ 2023 am TUM Think Tank veranstaltet wurde. Die öffentliche Veranstaltung zog ein breites Publikum an, das sich den drei Podiumsteilnehmenden Amélie Heldt (Referentin für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt), Benjamin Adjei (Mitglied des Bayerischen Landtags und digitalpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen) und Andreas Peichl (Ludwig-Maximilians-Universität München, ifo Institut & Mitglied der Gründungskommission des Data Institute) anschloss. Moderiert wurde die Veranstaltung von Sofie Schönborn (TU München).