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In Estland macht der digitale Staat das Leben für alle einfacher. Niemand braucht einen Steuerberater, Eltern erhalten Kindergeld ohne zeitraubende Behördenverfahren und jeder kann online in weniger als einer halben Stunde ein Unternehmen gründen. Weltweit bekannt als e-Estonia, hat das Land auch das politische und wirtschaftliche Potenzial der Datenverarbeitung seiner Bürger erkannt. Oft sind es die Menschen selbst, die ihre Daten anderen anbieten wollen. Inwieweit sollte der Staat sie in dieser Hinsicht schützen oder informieren? Oder sollte er stattdessen die Freiheit der Menschen fördern, ihre Daten zu verkaufen?

Um die Bedeutung des digitalen Staates besser zu verstehen, müssen wir auch die Rolle des Staates besser begreifen. Um aus erster Hand zu lernen, hatten wir die renommierte estnische Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Paloma Krōōt Tupay von der Universität Tartu zu Gast, die spannende Einblicke in die digitale Verwaltung Estlands gab. Prof. Tupay führte uns durch die faszinierende Geschichte der estnischen Digitalisierung und erklärte, welche zentrale Rolle die Mentalität der Estinnen und Esten dabei spielt. Sie präsentierte eindrucksvoll, wie Estland durch digitale Identifikation, Online-Wahlen und elektronische Steuererklärungen zur Spitze im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung aufgestiegen ist.

Ein besonderes Highlight war die Vorstellung der X-Road – Estlands „Datenautobahn“, die eine nahtlose Kommunikation zwischen staatlichen Datenbanken ermöglicht und das Once-Only-Prinzip perfekt umsetzt. Dank des Data Trackers haben Bürgerinnen und Bürger volle Transparenz darüber, wie und von wem ihre Daten genutzt werden. Prof. Tupay wagte zudem einen Blick in die Zukunft und diskutierte das Personal Government Whitepaper vom Februar 2024, das eine noch bürgerfreundlichere Verwaltung verspricht. Auch der Consent Service, der privaten Unternehmen den Zugriff auf staatliche Daten erlaubt, wurde kritisch beleuchtet.

Die anschließende Diskussion war lebhaft, und viele Fragen wurden im Get Together ausführlich beantwortet. Ein gelungener Abend voller wertvoller Einblicke und spannender Perspektiven!

Die Veranstaltung wurde organisiert von Prof. Dr. Dirk Heckmann und dem TUM Center for Digital Public Services (CDPS) in Zusammenarbeit mit dem TUM Think Tank.

TL;DR

Zu Gast war die renommierte estnische Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Paloma Krōōt Tupay von der Universität Tartu, die spannende Einblicke in die digitale Verwaltung Estlands gab.

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