Besuch des JURI-Ausschusses beim TUM Think Tank
Was kann die EU von anderen Regionen der Welt lernen, wenn es um die Regulierung neuer Technologien geht – insbesondere in den Bereichen KI, Daten und digitale Wirtschaft?
Diese Leitfrage prägte den Austausch zwischen dem TUM Think Tank und einer Delegation des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments, die den Think Tank zu einem Arbeitsbesuch besuchte.
Der Besuch, geleitet von Ilhan Kyuchyuk (Mitglied des Europäischen Parlaments, MEP) und begleitet von den Europaabgeordneten Arash Saeidi und Angelika Niebler, brachte politische Berater*innen, Mitglieder des JURI-Sekretariats sowie Vertreter*innen des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München zusammen.
Im Laufe einer Stunde boten Expert*innen des TUM Think Tank und internationale Partner vergleichende Perspektiven und regten eine lebhafte Debatte über die Zukunft europäischer digitaler Governance an.
Rahmen der Gespräche
Der Austausch war um zwei komplementäre Perspektiven herum strukturiert:
Internationale Innovation in Regulierung und Governance
Wie können europäische Regulierungsbehörden von Ansätzen profitieren, die anderswo bereits erprobt wurden? Genannt wurden unter anderem regulatorische Sandboxes, partizipative Designprozesse, Data Commons und regulatorische Experimentierräume – Instrumente, die helfen können, die Kluft zwischen schnelllebigen Technologien und einer anpassungsfähigen Governance zu überbrücken.
Globale Rezeption europäischer Normen und Regulierung
Die EU hat sich mit Instrumenten wie der DSGVO, dem AI Act und dem Data Governance Act (DGA) als globaler Standardsetzer etabliert. Doch wie werden diese Normen in anderen Regionen der Welt interpretiert, angepasst oder auch in Frage gestellt? Dieses Wechselspiel zu verstehen, ist entscheidend, um Regeln zu gestalten, die international wirksam und legitim bleiben.
Experten Perspektiven
In einer Reihe kurzer, pointierter Beiträge teilten unsere Expertinnen und Experten Einblicke aus ihren jeweiligen Fachgebieten:
- Pablo Gómez Ayerbe hob Erfahrungen aus Lateinamerika hervor, wo politische Innovation und Privacy-by-Design-Sandboxes wertvolle Modelle für Europa bieten..
- Noha Lea Halim betonte die menschenrechtliche Dimension der KI-Governance und die Bedeutung der digitalen Selbstbestimmung in globalen Debatten..
- Andras Molnar zog Parallelen zwischen internationalen Ansätzen zu Online-Sicherheit, Data Governance und Haftungsfragen im Bereich KI, basierend auf seiner Erfahrung bei der OECD und Harvard.
- Sebastian Schwemer Schwemer reflektierte die globale Rolle Europas in der Gestaltung digitaler Politik und wies zugleich auf die Notwendigkeit regulatorischer Agilität angesichts rasant fortschreitender technologischer Entwicklungen hin.
Getreu der Mission des TUM Think Tank, produktive Dialoge zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu fördern, war die Sitzung interaktiv und dynamisch gestaltet. Unsere Expertinnen und Experten gaben prägnante Impulse, die zu vertieftem Austausch mit den Abgeordneten und ihren Beraterinnen und Beratern einluden. Dieses Format ermöglichte eine konstruktive Diskussion, die wissenschaftliche Expertise und politische Praxis miteinander verband, und unterstrich die Rolle des Think Tanks als Plattform zur Vernetzung unterschiedlicher Perspektiven.
Am TUM Think Tank widmen wir uns der Erforschung neuer Ansätze zur Governance von Technologie. Wir untersuchen, wie Rechtsrahmen, Prozesse und Institutionen mit dem Fortschritt des Wissens Schritt halten und dynamisch angewendet werden können. In diesem Zusammenhang diskutierten wir, welche Rolle Sandboxes, Policy-Experimente und partizipative Ansätze dabei spielen können, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Innovation und Regulierung zu finden.
Ausblick
Wir danken unseren Gästen aus dem Europäischen Parlament für ihre Offenheit, Neugier und Dialogbereitschaft an der Schnittstelle von Forschung und Politik. Der TUM Think Tank wird weiterhin als Knotenpunkt dienen, an dem innovative Ideen auf praktische Entscheidungsprozesse treffen – und an dem Europas digitale Zukunft im Austausch mit globalen Perspektiven gestaltet werden kann.
Ein besonderer Dank gilt unseren Partnerinnen und Partnern, die diesen Austausch möglich gemacht haben: TUM Global, Stefanie Lehmann, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, Udo Bux und Atanaska Koleva.