Zukunftsfähiges Datenrecht: Grundrechtsschutz – Innovation – Wettbewerb
Status Quo – Europäischer und internationaler Kontext
Die zentrale Frage im Zeitalter der digitalen Transformation ist nicht, ob – personenbezogene und nicht-personenbezogene – Daten verarbeitet werden (sollten), sondern wie diese Daten verantwortungsvoll, sicher sowie zum Nutzen von Individuen und Gesellschaft genutzt werden können. Der Datenschutz bildet hierzu die normative Grundlage und ist zugleich zunehmend mit Blick auf Chancen und Möglichkeiten einer verantwortungsvollen Datennutzung zu denken und interpretieren. In diesem Sinne bedarf es eines Rechtsrahmens, der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördert sowie betroffene Grundrechte (zu denen neben dem Datenschutz etwa auch Handlungs- und Wissenschaftsfreiheit zählen) ausgleichend wahrt und schützt.
Die EU hat mit – vor allem – der DSGVO, dem Data Governance Act, dem Data Act, dem Digital Markets Act, dem Digital Services Act und dem AI Act einen ebenso umfassenden wie friktionsträchtigen Regulierungsrahmen für die digitale Transformation geschaffen. Aktuelle Diskussionen und weitere Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene verdeutlichen erheblichen Handlungs- und Reformbedarf sowie die hieraus resultierenden Potenziale für den „EU Digital Acquis“. Europa steht vor der strategischen Herausforderung, Grundrechtsschutz, Innovationsfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen – dies muss sich vollziehen in einem Umfeld starken internationalen System- und Standortwettbewerbs, vor allem mit den USA und China.
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte der Arbeitsgruppe
Die TUM Think Tank-Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, das EU-Datenrecht strategisch weiterzuentwickeln und zu einer kohärenten, zukunftsfähigen, international anschlussfähigen Ordnung beizutragen. Im Fokus steht die Entwicklung eines datenrechtlichen Rechtsrahmens, der Grundrechte effektiv schützt, innovationsfreundlich ausgestaltet ist sowie europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärkt. Daraus ergeben sich als thematische Schwerpunkte der Arbeitsgruppe:
• Kohärenz und Wechselwirkungen des EU-Datenrechts
• Risikobasierte Regulierung und Verhältnismäßigkeit als Leitprinzipien
• Durchsetzung, Governance und institutionelles Design auf EU- und nationaler Ebene
• Datenzugang, Datennutzung und Wettbewerb auf Datenmärkten
• Daten- und Technologiesouveränität im europäischen Rechts- und Sicherheitsrahmen
• Vergleichende Perspektiven und globale Anschlussfähigkeit (insbesondere Asien, Globaler Süden, USA)
Transferpotenziale für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Die TUM Think Tank-Arbeitsgruppe versteht sich als strategische Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis. Hierzu unterstützt und berät die Arbeitsgruppe politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Institutionen bei der (Weiter-)Entwicklung des EU-Datenrechts im globalen Kontext, zu (unter anderem) den Themen:
• Evidenzbasierte Politikberatung und strategische Orientierung
• Frühzeitige Identifikation von Reformbedarfen und Zielkonflikten
• Entwicklung praxisnaher Policy Papers und regulatorischer Leitlinien
• Strukturierung und Priorisierung von Reformdebatten (Regulatorisches Mapping, Agenda-Setting, Repositorium)
• International sichtbare Positionierung Europas als Gestalter globaler Datenordnung
Organisation und Partnerschaften
Die interdisziplinär und international ausgerichtete Arbeitsgruppe ist am TUM Think Tank angesiedelt. Die Arbeit erfolgt projektbasiert und im Austausch mit europäischen sowie außereuropäischen Partnern. Die Aktivitäten sollen durch Drittmittel, institutionelle Förderung und strategische Partnerschaften unterstützt werden.
