Gemeinsamer Einsatz gegen Hass im Netz

In einer zunehmend digital vernetzten Welt stellt der Anstieg von Hassrede eine besondere Bedrohung für Toleranz, Vielfalt und Respekt dar. Um sich dem eskalierenden Problem der Online-Hassrede zu widmen, versammelten sich im TUM Think Tank und der Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vergangene Woche in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Lumen an der Harvard University, und der Meldestelle REspect! Vertreter:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, dem öffentlichen Sektor, Medien und der Zivilgesellschaft in einem zwei-tägigen Workshop. Das Ziel: Ein Netzwerk aufzubauen und zu stärken, das gemeinschaftlich Strategien gegen die Eskalation von Online-Hassrede und schädlichen Inhalten im Internet ergründet.

Das Programm umfasste rechtliche Aspekte des Digital Services Act (DSA) und wie diese in Zukunft umgesetzt werden, die Neugestaltung der Inhalte-Moderation durch partizipatives Risikomanagement, sowie die potenziellen Vorteile von öffentlich-privaten Partnerschaften in der Strafverfolgung von Hassrede. Darüber hinaus lieferte der Workshop Einblicke in die Perspektiven von der Generalstaatsanwaltschaft, Polizei und Medienregulierungsbehörden zum Thema Hass im Netz und erkundete Strategien, Taktiken und Instrumente, die demokratische Gesellschaften einsetzen können, um Online-Hassrede zu bekämpfen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Diskussion über sektorale Grenzen und dem aktiven Austausch der Teilnehmer:innen. 

Die Teilnehmenden betonten die Bedeutung der aktiven Einbindung von Nutzer:innen in den Gesetzgebungsprozess. Lena-Maria Böswald von Das NETTZ unterstreicht, dass es immer noch viel Raum für Verbesserungen in der Gesetzgebung gibt und dass zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls Einfluss auf die Gestaltung dieser Gesetze haben sollten. „Um einen gesünderen Online-Diskurs zu erreichen, ist es entscheidend, gemeinsam an den Ursachen für Hass im Netz zu arbeiten, indem nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Gesetzgebende und Wissenschaftler:innen zusammenarbeiten. Nur durch solch kombinierte Bemühungen kann ein Fortschritt erzielt werden.“ 

Die Hauptthesen und Ergebnisse der Workshops im Überblick:

• Die Förderung aktiver Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sektoren ist entscheidend, um innerhalb demokratischer Gesellschaften effektive Strategien und Werkzeuge zur Bekämpfung von Online-Hassrede zu erkunden.
• Bei der Umsetzung des DSA stehen wir vor verschiedenen Herausforderungen wie Transparenz, Inklusion, rechtlichen Komplexitäten, Arbeitsbelastung und Unterschieden in der Beteiligung zwischen Organisationen und normalen Nutzenden. Die klare Definition von Verantwortlichkeiten zwischen Plattformbetreibern, Regulierungsbehörden, Zivilgesellschaft und Justiz befindet sich in Arbeit.
• Die aktive Einbindung der Nutzenden in legislative Prozesse ist ein zentraler Fokus. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Gesetzgebern und Forschenden ist entscheidend für sinnvollen Fortschritt. Durch die Erforschung wirtschaftlicher Anreize für Meldungen, die Einbindung von Bürger:innen und der Wissenschaft über Online-Foren sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit über Meldemethoden können wir die Kluft zwischen Nutzer:innen und anderen Interessengruppen überbrücken.
• Es besteht Dringlichkeit in der Vereinfachung und Popularisierung von Meldeprozessen sowie der klaren Definition von Rollen im Kampf gegen Hassrede. Die Berücksichtigung von Inklusivitäts- und Zugänglichkeitsfragen für diverse Opfergruppen, die Nutzung von sozialen Medien und Influencern zur Förderung von Meldungen sowie die Anerkennung der entscheidenden Rolle von Zeugen bei der Verstärkung von Meldungsinitiativen sind wichtige Themen zur Förderung der Meldung von Online-Hassrede.

Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der BLM, skizzierte das vielfältige und langjährige Engagement der BLM für Extremismus-Prävention und gegen antisemitische Hetze: So geht die BLM gegen Sachverhalte wie z.B. Volksverhetzung oder Holocaustleugnung vor, hat gemeinsam mit dem Justizministerium die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen, ist Mitglied im Bayerischen Bündnis für Toleranz und stärkt mittels zahlreicher Medienkompetenz-Initiativen wie dem Medienführerschein Bayern die Resilienz der Nutzenden. Schmiege appellierte für noch mehr Vernetzung: „Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz setzten! Denn nur die Macht der vielen kann etwas gegen die Macht der vielen ausrichten.“