Output / Publikation
Europas digitale Agenda im Überblick
Ein Policy-Tracker für die Kommission 2024–2029
EU-Digitalpolitik: belegt und nachverfolgt
Die digitalpolitische Agenda der EU ist ambitioniert und weit verzweigt. Einen zusammenhängenden Überblick gab es bislang nicht. Das wollten wir ändern.
“Wir entscheiden über unsere Regeln, nicht Big Tech.”
Ursula von der Leyen, Rede zur Lage der Nation, 10. September 2026
Mit diesen Worten umriss die Kommissionspräsidentin ihre Prioritäten für die kommenden Monate. Wer verstehen will, was die EU in der Digitalpolitik tatsächlich tut, muss jedoch über eine einzelne Rede hinausblicken. Man muss sich durch Jahre einander überlagernder Gesetzgebungsstränge, strategischer Mitteilungen, Schlussfolgerungen des Rates und nichtlegislativer Initiativen arbeiten, die von KI über Infrastruktur, Kompetenzen und Wettbewerb bis hin zu Data Governance und weiteren Themengebieten reichen.
Das Problem: bisher gab es keine Übersicht
Die digitale Agenda der EU für 2024–2029 ist ambitioniert. Als Ganzes ist sie aber bemerkenswert schwer zu durchschauen. Die Initiativen sind auf getrennte institutionelle Silos verteilt, und die Regulierungsbereiche überschneiden sich, ohne dass es einen gemeinsamen Rahmen gibt. Für das vorherige Mandat gab es immerhin das eng gefasste Politikprogramm für die Digitale Dekade. Für die digitale Agenda des aktuellen Mandats existiert dagegen kein offizieller Überblick, an dem man sich orientieren könnte.
Für alle, die in diesem Feld arbeiten, ist das Ergebnis dasselbe, ob Forschende, Praktiker:innen, politische Entscheidungsträger:innen oder Journalist:innen: Entweder man kennt einen Teilbereich der Agenda gut, oder man verbringt viel Zeit damit, sich das Gesamtbild selbst zusammenzusetzen.
Was wir entwickelt haben
Unser Fellow of Practice Kai Zenner hat sich gemeinsam mit Johannes Fritz und Tommaso Giardini von der St. Gallen Endowment for Prosperity through Trade daran gemacht, diese Lücke zu schließen.
Das Ergebnis ist ein durchsuchbarer Digital Policy Tracker, der die digitale Agenda der EU für den Legislaturzyklus 2024–2029 abbildet. Er sammelt, klassifiziert und kontextualisiert die legislativen und nichtlegislativen Initiativen, mit denen Europas digitale Transformation in diesem Kommissionsmandat gestaltet wird. Den zeitlichen Rahmen bilden die Europawahl im Juni 2024 und die nächste Wahl, die voraussichtlich im Juni 2029 stattfindet. Diese strategische Landkarte versucht, in einem stimmigen Gesamtbild sichtbar zu machen, was die EU-Institutionen selbst derzeit als die wichtigsten Vorhaben ihrer digitalen Agenda betrachten.
Sie wissen nicht, wo Sie anfangen sollen?
Als "Spickzettel" haben wir eine PDF-Übersicht zusammengestellt. Sie stellt die acht Cluster vor und enthält eine Zeitleiste der wichtigsten Initiativen sowie direkte Links in den Tracker.
Wie der Tracker aufgebaut ist
Der Tracker sortiert die Initiativen nicht nach Regulierungsbereichen. Stattdessen folgt er einer strategischen Abfolge aus acht Kategorien. Diese Abfolge ist aus den Arbeitsprogrammen der Kommission, den Schlussfolgerungen des Rates, Gemeinsamen Erklärungen und den zentralen Mitteilungen des aktuellen Zyklus abgeleitet. Sie spiegelt die funktionale Logik wider, nach der Europas digitale Transformation tatsächlich funktioniert:
Europas Digitalpolitik folgt einem klaren Bogen:
Zunächst gilt es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen und bahnbrechende Technologien in industrielle Kapazitäten zu überführen.
Dann muss die Infrastruktur aufgebaut werden, die für deren Betrieb nötig ist: sichere Netze, souveräne Rechenkapazitäten, saubere Energiesysteme, weltraumgestützte Infrastruktur und strategische Rohstoffe.
Darauf aufbauend sollen KI und Daten in großem Maßstab eingesetzt werden, in der Industrie, in öffentlichen Diensten und in der gesamten Wirtschaft.
Damit das dauerhaft trägt, müssen privates und öffentliches Kapital mobilisiert werden. Zugleich sind die Regeln zu modernisieren, die Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliche Auftragsvergabe und Kapitalmärkte prägen.
Parallel dazu sollen Kompetenzen und Talente gefördert, internationale Expertise gewonnen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Voraussetzung dafür ist es, den Binnenmarkt zu vertiefen und die Einhaltung von Vorschriften zu digitalisieren.
Übergreifend gilt es, Sicherheit, Partnerschaften und demokratische Resilienz zu stärken, nach außen wie nach innen.
Schließlich sorgen Umsetzung, Vereinfachung und bessere Rechtsetzung dafür, dass die gesamte Agenda kohärent Wirkung entfaltet.
Entscheidend ist: Diese acht Kategorien sind Funktionen, keine Themenfelder. Ein Politikbereich wie Energie, Verteidigung oder Kompetenzen kann daher in mehreren Kategorien auftauchen. Es kommt darauf an, wofür er jeweils relevant ist: für den Aufbau von Infrastruktur (2), den Einsatz von KI und Daten (3), die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (4), die Entwicklung von Humankapital (5) oder die Stärkung der externen Resilienz (7). So kann der Tracker institutionelle Silos überwinden. Er zeigt die Agenda so, wie die EU selbst sie formuliert hat, und nicht so, wie eine einzelne Generaldirektion sie fassen würde.
Feedback
Der Tracker ist ein lebendiges Dokument, das wir laufend weiterentwickeln. Feedback aus der Community ist nicht nur willkommen, sondern unverzichtbar, damit der Tracker so nützlich wie möglich wird. Haben Sie den Tracker ausprobiert und Anmerkungen, Korrekturen oder Ergänzungen? Dann wenden Sie sich gerne an Kai Zenner oder Johannes Fritz (Kontakt siehe unten).
