Das Urban Digitainability Lab (UDL) verbindet Digitalisierung und Nachhaltigkeit, um eine nachhaltige und digitale Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Dazu schafft der TUM Think Tank einen interdisziplinären Experimentier- und Kooperationsraum, in dem Wissenschaftler und Praktiker aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für eine nachhaltige digitale Stadtentwicklung entwickeln können. Durch innovative Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Transferformate will die UDL die Transformationsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen stärken. 

Zur Unterstützung des UDL-Academy-Programms suchen wir ab sofort eine studentische Hilfskraft (10 Std./Woche) mit dem Schwerpunkt der Entwicklung und Betreuung von Lehrformaten für Mitarbeitende in der Verwaltung. 

Ausführliche Rollenbeschreibungen und weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie über die untenstehende Schaltfläche. 

Job Offers

Bewerben Sie sich bis zum 3. November 2024, per E-Mail an tumthinktank@hfp.tum.de, und werden Sie Teil der lebendigen TUM Think Tank Community. Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen! 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Bernadette Stöckl, Leitung Academy Programm des Urban Digitainability Labs: bernadette.stoeckl@hfp.tum.de

Dieses Projekt des TUM Think Tanks wird von der Stiftung Mercator im Bereich „Digitalisierte Gesellschaft“ gefördert. 

Heckmann beginnt mit einem kleinen Scherz: eine  Voice Memo von Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Publikum am TUM Think Tank grüßt und seine Abwesenheit entschuldigt. Mit dem äußerst glaubwürdigen Video verdeutlicht Heckmann eine klare Nachricht: Man solle nicht alles glauben, was man im Internet sieht oder hört. Das Video hatte er zuvor mit Hilfe einer generativen Künstlichen Intelligenz generieren lassen. Die Stimme des Bundeskanzlers täuschend echt. Somit illustriert Heckmann gleich zum Auftakt des Abends einen Nachteil der voranschreitenden Digitalisierung, Desinformation, und präsentiert anlehnend daran die Leitfrage seines Vortrags, nämlich ob Digitalisierung der Demokratie nun letztendlich nützt oder schadet.

Für beide Thesen gibt Heckmann jeweils ein Beispiel. Der arabische Frühling zeige, wie Digitalisierung einen durchaus positiven Einfluss auf die Demokratieentwicklung haben kann. Die Revolution 2011 in Ägypten, die als Facebook-Revolution bezeichnet wird, erwähnt Heckmann als konkretes Beispiel dessen, wo Digitalisierung der Demokratie nützlich sein könnte. Denn soziale Medien spielten hier eine entscheidende Rolle, da neue Netzwerke außerhalb der regulierten Möglichkeiten entstanden und einen demokratischen Aufstand ermöglicht haben.

Auf der anderen Seite wird anhand des Wahlkampfs von Präsident Trump in 2016 deutlich, dass Digitalisierung, insbesondere soziale Medien, die Verbreitung von Fake News beschleunigt und somit eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Einer der wichtigsten Bausteine einer Demokratie bleiben Tatsachen bzw. Wahrheiten. Heckmann bezeichnet Des- und Misinformation, die durch soziale Medien verbreitet werden als "schleichendes Gift".

Trotzdem argumentiert er, dass die Chancen der Demokratie um einiges bedeutender sind, als ihre Gefahren. Digitalisierung ermögliche nämlich den Zugriff auf die Welt der Informationen, welche die Menschen unbedingt brauchen, um am politischen Diskurs teilzunehmen. Außerdem bieten soziale Medien überhaupt den Raum für einen solchen politischen Diskurs an. Die Menschheit wird in der Zukunft auf Krisen stoßen, die nur mithilfe der Digitalisierung zu lösen sein werden. Wäre man in der Digitalisierung weiter, hätte man beispielsweise die Corona-Pandemie besser überwinden können, so der Vortragende.

Abschließend kommt Heckmann zum Fazit, dass Digitalisierung der Demokratie eher nützt als dass sie ihr schadet. Vor allem sieht er in Künstlicher Intelligenz eine große Chance, zum Beispiel als Katalysator für Verwaltungseffizienz.
Anschließend hebt ein Studierender der HfP den vereinfachten Zugang zur demokratischen Teilhabe sowie die erhöhte Transparenz von Regierungen in einem vorbereiteten Input hervor. Er mahnt jedoch vor der steigenden Kluft bezüglich digitaler Kompetenzen insbesondere für Menschen mit Behinderung und Minderheiten.

Eine Frage aus dem Publikum richtet sich an die Diskrepanz zwischen dem Status Quo der Digitalisierung und dem Punkt, der hinsichtlich der vielen Herausforderungen notwendig und gleichzeitig wünschenswert ist. Dirk Heckmann sieht die Verantwortung bei mehreren Akteuren. Einzelpersonen sollten Leidenschaft entwickeln, überzeugende Argumente erarbeiten und von Best Practices lernen. Politikerinnen und Politiker müssten Mut haben, Haltung zeigen und gleichzeitig über angemessene Ressourcen verfügen. Heckmann sieht eine grundsätzliche Staats- und Verwaltungsreform als notwendig.

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Möglichkeiten von Einzelpersonen, den Fortschritt mit voranzutreiben. Laut Heckmann solle man dort ansetzen, wo man selbst von digitaler Demokratie betroffen ist. Gleichzeitig lobt Heckmann die Deutsche Start-up-Kultur, die dazu führe, dass innovativer Fortschritt in kleinen Schritten und kleinem Ausmaß erprobt wird.

Auf eine Frage bezüglich des Verhältnisses von Wirtschaft und digitaler Demokratie sagt Heckmann, dass die Wirtschaft Durchsetzungskraft habe, die es zu nutzen gelte. An dem Beispiel von Microsofts Angebot von Microsoft Teams in Zeiten der Pandemie, sehe man, wie wichtig die Haltung von einzelnen Unternehmen ist. Heckmann kritisiert das Spannungsfeld von Datenschutz und Digitalisierung, dem viele Unternehmen in Deutschland ausgesetzt sind. Es sei aber nicht zu spät für Deutschland, ein Global Player in der Digitalisierung zu sein. Das Qualitätssiegel “Made in Germany” müsse beispielsweise auch für Künstliche Intelligenz eine wichtige Rolle spielen.

How can we make better use of the economic and social potential of data without losing sight of possible negative aspects? On 2. February 2023, we organized a panel discussion on the current state of the data policy in Germany.

Wichtige Erkenntnisse aus der Diskussion

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Moritz Hennemann (Universität Passau), der die Bemühungen der deutschen Datenpolitik in den größeren europäischen Kontext einordnete. Er betonte, dass Datenpolitik eines der entscheidenden Querschnittsthemen unserer Zeit sei - so seien beispielsweise Wetterdaten für die Planung des Wochenendausflugs ebenso wichtig wie für die Überwachung des Klimawandels oder des Flugverkehrs und auch für militärische Zwecke. Er wies ferner darauf hin, dass die Datennutzung immer mit Abwägungen zwischen verschiedenen Normen und Entscheidungen einhergeht, z. B. zwischen der wirtschaftlichen Nutzung von Daten und dem Schutz der Privatsphäre. Ein Weg zu einer effektiven Datenpolitik besteht laut Moritz Hennemann darin, in sektoralen Anwendungsbereichen zu denken und sektorale Datenräume zu schaffen, die die Nutzung und gemeinsame Nutzung von Daten erleichtern und fördern. Auf der Grundlage dieser Experimente können dann gemeinsame Kriterien und Maßnahmen für Datenräume entwickelt werden.

Auf der Grundlage dieses Inputs begann das Panel mit einer Diskussion über das von der deutschen Regierung geplante Dateninstitut. Andreas Peichl als Mitglied der Gründungskommission des Dateninstituts gab einen Überblick über die Ziele und die Struktur des zu realisierenden Dateninstituts. Die Anwesenden waren sich einig, dass das Dateninstitut ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, betonten jedoch, dass das Institut eine agile Struktur und eine ausreichende finanzielle Unterstützung benötigt. Darüber hinaus betonten die Diskussionsteilnehmenden, dass der Erfolg des Instituts weitgehend von der Auswahl effektiver Anwendungsbereiche und Anwendungsfälle abhängen wird.

Ein weiterer Diskussionsstrang befasste sich mit der Frage, was eine wirksame Datenpolitik für das Gemeinwohl in den nächsten 5 bis 10 Jahren braucht. Hier betonte Benjamin Adjei die bestehenden Lücken in Bayern, wo es an geeigneten Strategien, Gesetzen und Infrastrukturen für eine effektive Datenpolitik fehlt. Laut Amélie Heldt kann der Staat hier eine entscheidende Rolle spielen, z.B. durch die Schaffung von Open-Data-Repositories, die sowohl von Startups als auch von Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft oder dem öffentlichen Sektor genutzt werden können. Außerdem plädierte sie für die Einrichtung von Sandboxes und Experimentierräumen, um positive Anwendungsfälle zu schaffen.

Der letzte Teil der Diskussion drehte sich um die (wahrgenommenen) Kompromisse zwischen Datenschutz und Datennutzung. Hier waren sich die Diskussionsteilnehmenden einig, dass der Datenschutz häufig missbraucht wird, um den Zugang zu Daten und deren Nutzung abzuschirmen und zu blockieren. Amélie Heldt betonte auch, dass die DSGVO von entscheidender Bedeutung ist, da sie Vertrauen bei den Bürger:innen schafft, während Andreas Peichl einige Beispiele für die unterschiedliche Behandlung von DSGVO-Anfragen je nach lokalem Kontext vorstellte. Benjamin Adjei kritisierte das einfache "Schwarz-Weiß"-Denken, wenn es um Datenschutz versus Datennutzung geht.

Die Podiumsdiskussion konzentrierte sich auf Strategien und Erzählungen zur Erleichterung der Datennutzung und -weitergabe. Die Podiumsteilnehmenden erörterten die zusätzlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile, sprachen aber auch die damit verbundenen Herausforderungen für Bürger, Unternehmen und Aufsichtsbehörden an und berührten dabei Themen im Zusammenhang mit dem Dateninstitut, Daten für das Gemeinwohl und die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Datennutzung im öffentlichen Interesse.

Die Gäste waren sich einig, dass wir einen Wechsel der Erzählungen und der Richtung brauchen, der sich mehr auf eine positive Vision der Datennutzung und den Nutzen datengesteuerter Projekte für die Gesellschaft als Ganzes konzentriert. Zu diesem Zweck müssen wir jedoch mehr finanzielle Mittel investieren und organisatorische und infrastrukturelle Kapazitäten aufbauen, die uns in die Lage versetzen, Daten für das öffentliche Interesse zu nutzen.

Partner und Organisation

Die Podiumsdiskussion war Teil der Reihe "Governance by & of Technology", die 2022/ 2023 am TUM Think Tank veranstaltet wurde. Die öffentliche Veranstaltung zog ein breites Publikum an, das sich den drei Podiumsteilnehmenden Amélie Heldt (Referentin für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt), Benjamin Adjei (Mitglied des Bayerischen Landtags und digitalpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen) und Andreas Peichl (Ludwig-Maximilians-Universität München, ifo Institut & Mitglied der Gründungskommission des Data Institute) anschloss. Moderiert wurde die Veranstaltung von Sofie Schönborn (TU München).